Solidarität mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst!
Die 4-Stunden-Liga Sektion Saar als Teil des Bündnisses Genug-ist-Genug Saar unterstützt die Arbeitskämpfe der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst.
Das aktuell unmittelbar wichtigste Mittel, um die Krise verkraften zu können, ist der Kampf um Lohnerhöhungen. Streiks müssen flächendeckend und so lange fortgeführt werden, bis tabellenwirksame Entgelterhöhungen erkämpft wurden, die mindestens die Inflation ausgleichen!
Zentral ist aber auch der Einsatz für eine gute gesellschaftliche Infrastruktur und bessere Arbeitsbedingungen in den Bereichen Gesundheitswesen, Pflege, Schulen, Kitas und der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ein geeignetes Mittel und ein Leuchtturm für Entlastung in diesen Bereichen kann der Kampf um eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich sein.
Darüber hinaus dient die Forderung als Sprungbrett um darüber nachzudenken, wie wir Arbeit neu verteilen wollen. Der Kampf um eine radikale Arbeitszeitverkürzung kann als adäquates Mittel gesehen werden, um dem Kapitalismus die Grundlage seiner Ausbeutung zu nehmen: Nämlich die Verfügungsgewalt über unsere freie Zeit!
Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Personal- und Lohnausgleich muss – wie jedes andere Arbeiter*innenrecht – erkämpft werden.
Wir begrüßen daher kämpferische Gewerkschaften und fordern, dass diese als echte Interessenvertretung der Beschäftigten agieren.
Nach zwei Jahren Unsicherheit durch die Pandemie und die staatlichen Gegenmaßnahmen ist die Inflation so hoch wie nie seit der Gründung der BRD 1949. [1] Die Lebensmittelpreise sind 2022 um über 20 % gestiegen, die Energiepreise um knapp 25%. [2] Das eigene Einkommen reicht oft gerade noch aus, um die reinen Lebenshaltungskosten zu decken. Neben den berechtigten Sorgen vor einem Leben am Existenzminimum droht auch eine wirtschaftliche Rezension mit massiver Arbeitsplatzvernichtung. Darauf müssen die Gewerkschaften Antworten finden!
Um in der aktuellen Krise über die Runden zu kommen, braucht es für Beschäftigte ein kräftiges Lohnplus!
Darüber hinaus braucht es solidarische Lösungsstrategien, um soziale Sicherheit zu gewährleisten wie bspw. eine kollektive Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich!
Dafür müssen wir gemeinsam kämpfen!
Für die Tarifverhandlung im Öffentlichen Dienst, fordert die Gewerkschaft ver.di 10,5%, aber mindestens 500€ mehr Monatslohn. Was nach viel klingt, würde unter der explodierenden Inflation lediglich den Erhalt des aktuellen Lebensstandards bedeuten, wenn überhaupt. Deshalb ist die Forderung in keiner Weise überzogen oder unangemessen. Doch selbst dafür wird hart gekämpft werden müssen. Der Verband kommunaler Arbeitgeber ließ schon vor der ersten Verhandlungsrunde verkünden, dass die Forderungen der Gewerkschaft unverhältnismäßig seien. Freiwillig werden sie den Beschäftigten keine höheren Löhne zahlen. In Deutschland hat es Tradition, dass in Krisenzeiten die Arbeitnehmenden und Armen zurückstecken müssen. Es braucht den Druck von unten, von den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und einer solidarischen Zivilgesellschaft, um den Arbeitgebern unmissverständlich klarzumachen, wer hier das Rad am Laufen hält. Von der Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes sind mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte des Bundes und der Kommunen betroffen: Beschäftigte in Krankenhäusern, Kitas, Schulen, der Müllabfuhr sowie Reinigungskräfte, Kommunalbeschäftigte und viele mehr. Also genau die Bereiche, in denen seit Jahren eine unwürdige Sparpolitik betrieben wird, obwohl sie für die Gesellschaft so eine wichtige Rolle spielen.
Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will! (Arbeiterlied von 1863)
Zu Beginn der Corona-Pandemie mussten sich Politik und Arbeitgeberverbände eingestehen, dass die Kolleginnen im Öffentlichen Dienst unverzichtbar für eine funktionierende Gesellschaft sind. Sie waren es, die die Daseinsvorsorge am Laufen hielten als alles andere stillstand. Es wurde geklatscht für all jene, die ungeimpft ihr Leben für ein System riskieren mussten, das sie schon lange vor der Pandemie unterbezahlt und unterbesetzt im Stich ließ. Diese Tätigkeiten des Öffentlichen Dienstes müssen endlich eine finanzielle wie auch gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung erfahren! Die viel zu geringe Würdigung des enormen Kraftaktes, den die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst leisteten, macht in aller Deutlichkeit klar, dass nur durch massiven Druck von unten die Forderungen nach mehr Personal, würdigen Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen zur Abfederung der Krise durchsetzbar sind!
Lohnsteigerungen müssen in tabellenwirksamer Form das monatliche Entgelt dauerhaft erhöhen. Einmalzahlungen sind dagegen nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der ziemlich schnell verdunstet. Mit solchen Mitteln versuchen Arbeitgeber, Arbeitskämpfe zu unterlaufen und die Streikbereitschaft zu brechen – so geschehen bei der jüngsten Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie: Statt monatlicher Gehaltserhöhungen, die der Inflation angemessen gewesen wären, wurde durch das faule Angebot einer Einmalzahlung dem Arbeitskampf der Wind aus den Segeln genommen – und eine viel zu lange Tariflaufzeit von zwei Jahren durchgesetzt. Einmal mehr wurde deutlich: Abhilfe, die die Betroffenen dauerhaft entlastet, ist nicht gewollt! Genau darauf zielt die „Konzertierte Aktion“ von Kanzler Olaf Scholz ab: Die Gewerkschaften sollen sich in den Tarifverhandlungen zurückhalten und bloß nicht auf die Idee kommen, die Kaufkraftverluste der Arbeiterklasse durch Reallohnsicherung zu kompensieren. Stattdessen sollen sich diese in den Dienst der bedrohten Konjunktur und der Inflationsbekämpfung stellen und sich mit Einmalzahlungen zufriedengeben. Darauf sollten sich die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst nicht einlassen!
Es ist höchste Zeit für entschlossene Arbeitskämpfe!
Keine faulen Kompromisse wie Einmalzahlungen!
Keine Laufzeit von länger als einem Jahr!
Streiks müssen flächendeckend und so lange fortgeführt werden, bis tabellenwirksame Entgelterhöhungen erkämpft wurden, die mindestens die Inflation ausgleichen!
Dazu bedarf es einer breiten Mobilisierung der Beschäftigten und die Bereitschaft, sich aktiv zu beteiligen – auch von Seiten der Zivilbevölkerung. Sozialproteste sollten mit den Tarifrunden verknüpft werden, in dem bspw. Solidaritätsdemonstrationen für die Streikenden organisiert werden. Denn immer mehr Menschen scheinen zu spüren, dass es so nicht weitergehen kann: Die vorherrschende Wirtschaftsweise droht an ihren Widersprüchen zu zerbrechen. Es gilt, bewusst im gesellschaftlichen Diskurs nach Wegen aus der Krisenspirale zu suchen. Entscheidend ist hier ein kritisches Krisenbewusstsein. Ein solches kann sich anfangs auch in Sozialprotesten und Umverteilungsforderungen oder Warnstreiks für Lohnerhöhungen ausdrücken.
Das aktuell unmittelbar wichtigste Mittel, um die Krise verkraften zu können, ist der Kampf um Lohnerhöhungen. Zentral ist aber auch der Einsatz für eine gute gesellschaftliche Infrastruktur in den Bereichen Gesundheitswesen, Pflege, Schulen, Kitas und der öffentlichen Daseinsvorsorge. Eine gute gesellschaftliche Infrastruktur verlangt auch gute Arbeit. In den Krankenhäusern und Kitas ist der Druck für die Kolleginnen und Kollegen schon seit Jahren so enorm, dass viele entweder einen Berufswechsel vornehmen oder ihre Stunden reduzieren und lieber auf Geld verzichten. Das wird angesichts der jetzigen Preisentwicklung für viele gar nicht mehr möglich sein. Ein geeignetes Mittel und ein Leuchtturm für Entlastung und bessere Arbeitsbedingungen kann der Kampf um eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich sein, der auch in Gewerkschaften wieder Schule machen muss!
Darüber hinaus dient die Forderung als Sprungbrett darüber nachzudenken, wie wir Arbeit neu verteilen wollen. Wenn im Rahmen des Strukturwandels befürchtet wird, dass industrielle Arbeitsplätze abgebaut werden, könnte die Verkürzung der Arbeitszeit eine Perspektive bieten, die Lohnarbeit und die reproduktive Arbeit gerechter zu verteilen – innerhalb der Industrie, zwischen den verschiedenen Branchen und letztlich auch zwischen den Geschlechtern. Eine solche Orientierung zielt insgesamt auf das Zurückdrängen der Waren- und Profitlogik und damit über einen Inflationsausgleich durch höhere Löhne hinaus. Der Kampf um eine radikale Arbeitszeitverkürzung kann als adäquates Mittel gesehen werden, um dem Kapitalismus die Grundlage seiner Ausbeutung zu nehmen: Nämlich die Verfügungsgewalt über unsere freie Zeit!
Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Personal- und Lohnausgleich muss – wie jedes andere Arbeiter*innenrecht – erkämpft werden.
Letztlich muss auch im konkreten sozialen Kampf schon der Ausbruch aus dem kapitalistischen Gedankengefängnis gewagt werden: Hin zu einer Gesellschaft, in der sich die Produktion bewusst an den Bedürfnissen der Menschen orientiert statt an Gewinnsteigerung und Investitionsentscheidungen demokratisch und planvoll getroffen werden. Daher braucht es neben einem ökonomischen Klassenkampf um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen auch einen politischen Klassenkampf, der die bestehende Eigentumsordnung sowie die vorherrschende Produktionsweise in Frage stellt und somit das Machtgefälle zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen angreift.
Wir begrüßen daher kämpferische Gewerkschaften und fordern, dass diese als echte Interessenvertretung der Beschäftigten agieren.
[1] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4917/umfrage/inflationsrate-in-deutschland-seit-1948/
[2] https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/_inhalt.html