Solidarität mit dem SuE-Warnstreiks

Warnstreik, Sozial- und Erziehungsdienste, 12.05.22, Saarbrücken

Bundesweit befinden sich gerade die Kolleg*innen des Sozial- und Erziehungsdienstes (SuE) im Warnstreik. Sie fordern bessere Arbeitsbedingungen, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und höhere Löhne.

Wir unterstützen den Arbeitskampf unserer Kolleg*innen und sind solidarisch mit den Streikenden!

Der Kampf um eine radikale Arbeitszeitverkürzung kann ein geeignetes Mittel und ein Leuchtturm für Entlastung und bessere Arbeitsbedingungen sein, der auch in Gewerkschaften Schule machen muss!

Genauso wenig wie der 8-Stunden-Arbeitstag durch gemeinsames Brainstorming mit Arbeitgebern zustande kam, wird es auch der 4-Stundentag nicht. Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Personal- und Lohnausgleich muss – wie jedes andere Arbeiter*innenrecht – erkämpft werden.

Wir begrüßen daher kämpferische Gewerkschaften und fordern, dass diese als echte Interessenvertretung der Beschäftigten agieren.


Stellungnahmen der Sektion Saar

Niemandem wird ein Recht geschenkt, das nicht im Kampf errungen!

Bundesweit befinden sich gerade die Kolleginnen des Sozial- und Erziehungsdienstes (SuE) im Warnstreik. Sie haben genug von den miesen Arbeitsbedingungen, zu niedrigen Löhnen und dem daraus resultierenden Fachkräftemangel. Nach den ersten beiden Verhandlungsrun-den um einen neuen Tarifvertrag im SuE ist keine Einigung der Verhandelnden in Sicht. Auf der einen Seite des Verhandlungstisches sitzen u.a. Erzieherinnen, Sozialarbeit*innen und Beschäftigte in der Behindertenhilfe. Vertreten werden sie durch die Gewerkschaft ver.di, welche mit Verbesserungsvorschläge in Form von Tarifforderungen nach besseren Arbeitsbe-dingungen, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und höheren Löhnen für die Beschäftigten im SuE die Verhandlungen führt (1).

Auf der anderen Seite des Tisches sitzt der Verband kommunaler Arbeitgeber (VKA), der den Status Quo zu erhalten versucht. Doch welche Argumente sprechen für die Unterbesetzung des pädagogischen Fachpersonals in Kitas? Was führt zu der Annahme, dass durch Überstunden gestresste Arbeiterinnen in der Behindertenhilfe keine Erholungstage verdienen? Wie können zu wenige Vor- und Nachberei-tungszeiten für Sozialarbeiterinnen sinnvoll sein? Warum sollten sich mehr Auszubildende für einen Beruf mit verhältnismäßig gleichbleibenden, zu niedrigen Löhnen bei immer größer werdender Verantwortung und steigenden Anforderungen entscheiden?

All diese Fragen wischt der VKA beiseite. Es sei kein Geld da. Man müsse auch das “Gehaltsgefüge des gesamten kommunalen öffentlichen Dienstes im Auge behalten”. Nach den letzten beiden Tarifverhandlungen hätte es schon Gehaltserhöhung für die Beschäftigten im SuE ge-geben. Entspräche man den Forderungen der Gewerkschaft würden die Gehälter des SuE’s “dann im Mittel jedoch über den Entgelten von Meistern und Technikern liegen” (2).

Dies zeigt zum einen, dass sehr unterschiedliche Interessen bei Tarifverhandlungen aufeinan-derprallen. Während Gewerkschaften für die Interessen der Arbeiterinnen eintreten, kämp-fen die Arbeitgeber für das Kapital. Dass kein Geld da ist, wohl gemerkt im 4. reichsten Land nach Gesamtvermögen weltweit, stimmt schlichtweg nicht (3). Was fehlt, ist die Motivation Geld in die Belange von Arbeiterinnen zu investieren.

Zum anderen lässt sich an diesem Beispiel nachvollziehen, dass selbst wenn sich die Verhan-delnden in der Mitte träfen, es einer Niederlage für die Beschäftigten gleichkäme, während jeder Cent der gespart wird, den Verlust für die Arbeitgeber schmälert. Dafür schrecken sie auch nicht davor zurück, Arbeiter*innen unterschiedlicher Tarifgruppen – die allesamt mehr Geld verdient hätten – gegeneinander auszuspielen.

Hier zeigt sich sehr gut, was von einer Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitgebern zu halten ist. Manchmal ist es sinnvoller sich in einer Partnerschaft einzugeste-hen, dass einem seine Partner*in nicht guttut, man in unterschiedliche Richtungen will, dass es Zeit wird sich zu trennen und für sich selbst einzustehen.

Der Kampf um eine radikale Arbeitszeitverkürzung kann aus dieser Perspektive heraus als adä-quates Mittel gesehen werden, um dem Kapitalismus die Grundlage seiner Ausbeutung zu neh-men: Nämlich die Verfügungsgewalt über unsere freie Zeit!

Gleichzeitig ist Arbeitszeitverkürzung ein geeignetes Mittel und ein Leuchtturm für Entlastung und bessere Arbeitsbedingungen, der auch in Gewerkschaften Schule machen muss!

Wie würde es aussehen, wenn sich die Belastung auf wenige Stunden pro Tag oder wenige Tage pro Woche verringern würde? Und das bei gleicher Bezahlung. Natürlich müsste aufgrund kür-zerer Arbeitszeiten fehlendes pädagogisches Personal kompensiert werden. Aber ist das so ab-wegig, wenn es a) vielleicht mehr Menschen in diesen Bereich zieht und b) Menschen, die es gerne möchten, erleichtert, Zeit mit ihren Kindern, Familien, Freund*innen, Hobby und Ehrenämtern zu verbringen?

Arbeitszeitverkürzung heißt, bezahlte und unbezahlte Arbeit neu zu organisieren. Eine Reduk-tion der Normalarbeitszeit wirkt sich einerseits auf Reproduktions- und Sorgearbeit aus, indem diese gerechter verteilt werden kann. Gleichzeitig wird mehr Zeit für Selbstverwirklichung und andere Bereiche frei. Andererseits können berufstätige Alleinerziehende entlastet werden, da auch für sie trotz gleichbleibender Belastung mehr freie Zeit zur Verfügung steht. Daneben kann sich die soziale Sicherheit insgesamt verbessern, da soziale Tätigkeiten und Berufe eine Aufwertung erfahren.

Genauso wenig wie der 8-Stunden-Arbeitstag durch gemeinsames Brainstorming mit Arbeit-gebern zustande kam, wird es auch der 4-Stunden-Tag nicht (4). Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Personal- und Lohnausgleich muss – wie jedes andere Arbeiter*innenrecht – erkämpft werden.

Wir begrüßen daher kämpferische Gewerkschaften und fordern, dass diese als echte Interessenvertretung der Beschäftigten agieren.

Wir unterstützen den Arbeitskampf unserer Kolleg*innen, sind solidarisch mit den Streikenden und befürworten explizit einen unbefristeten Erzwingungsstreik.